Stille Beteiligte

Eine Besonderheit des SHB-Fondkonzepts war die Möglichkeit, sich als stiller Beteiligter an der Fondgesellschaft zu beteiligen. Eine stille Beteiligung taucht regelmäßig nicht nach Außen auf, sie ist also sprichwörtlich still. Anleger haben meist nur eingeschränkte Mitwirkungsrechte, sind also z. B. auf Gesellschafterversammlungen nicht vertreten. Andererseits besteht bei stillen Beteiligungsverträgen eine sehr große Gestaltungsfreiheit für die Vertragsparteien. Von dieser Gestaltungsfreiheit haben die Verantwortlichen der SHB-Gruppe in einem für Anleger ausgesprochen nachteiligem Maße Gebrauch machen wollen, sind aber vom Oberlandesgericht München hier in ihrem Eifer gebremst worden. Diese Entscheidung des OLG München vom 08.10.2014 (nicht rechtskräftig) hat weitreichende Folgen für die stillen Beteiligten.

Worum geht es?

Die stillen Beteiligten haben nach den Gesellschaftsvertragsklauseln, im konkret entschiedenen Fall ging es um den Altersvorsorgefonds, die Möglichkeit, nach Ablauf einer bestimmten Vertragslaufzeit mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Jahresende die stille Beteiligung zu kündigen. Der Gesellschaftsvertrag sah eine Abfindung der stillen Gesellschafter vor, allerdings gab er den Anlegern auch die Möglichkeit, das stille Gesellschaftskapital statt einer Kündigung in Kommanditkapital umzuwandeln. Sollte von diesem Wandlungsrecht nicht Gebrauch gemacht werden, sollte den Anlegern das stille Kapital in jeweils voller Höhe des Kapitalkontos ausgezahlt werden.

Hierin verbarg sich aber ein juristischer Fallstrick, wie der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke erläutert: „Die Kapitalkonten bestanden im Falle des SHB-Altersvorsorgefonds lediglich aus einem Einlagenkonto und einem Gewinnkonto. Am Verlust nahm der stille Beteiligte nicht teil. Das bedeutet, dass bei Beendigung der stillen Beteiligung das eingelegte Geld in voller Höhe ausbezahlt werden muss. Dies wiederum bedeutet, dass die Stille Beteiligung ohne Verlustteilnahme eine bedenkliche Nähe zum bankrechtlichen Einlagengeschäft gerät, welches erlaubnispflichtig ist und für welches die SHB-Altersvorsorgefonds KG keine Erlaubnis besaß. Von der Erlaubnispflicht befreit wird man nur, wenn der Anlagevertrag eine sogenannte qualifizierte Nachrangklausel enthält, also der Anspruch auf Rückzahlung der Gelder nicht in jedem Falle zu erfüllen ist, sondern nur wenn er keine nachteilige Auswirkung auf die Liquiditätslage der Fondgesellschaft hat. Der SHB Altersvorsorgefond hat eine Klausel in den Vertrag eingebracht, die aber der Inhaltskontrolle des Oberlandesgerichts München nicht standhielt. Das bedeutet, dass die stillen Beteiligten nach einer Kündigung ihr volles Eigenkapital zurückfordern können. Wie dieses Urteil durch die Bankaufsicht zu bewerten ist, ist noch offen“, erläutert der Jurist.

Rückzahlungsanspruch durch Liquiditätsklausel entwertet

Vielen stillen Beteiligten dürfte gar nicht bewusst gewesen sein, dass die SHB-Altersvorsorgefond KG versucht hat, den Rückzahlungsanspruch der eingelegten Gelder durch eine Liquiditätsklausel komplett zu entwerten. Anleger der Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte haben Schreiben der SHB-Fond bekommen, in denen unter Berufung auf diese Liquiditätsklausel die Auszahlung verweigert wurde. Nach dem Urteil des OLG München ist diese Verweigerung allerdings nicht mehr möglich, so dass stille Beteiligte nach erklärter Kündigung grundsätzlich die Möglichkeit haben, ihre Einlagen ungeschmälert wieder heraus zu verlangen. Dier erforderlichen Mindestvertragslaufzeiten sind regelmäßig abgelaufen, so dass die Anleger an der Erklärung ihrer Kündigung nicht gehindert sind.

Das OLG München hat in seinem Urteil noch auf eine besondere Gefahr der jetzigen Situation hingewiesen: Denn durch die vertragliche Mindestlaufzeit werden alle stillen Gesellschafter in die Lage versetzt, ab einem bestimmten Termin die Kündigung der Gesellschaftereinlage zu fordern. Dann wird die Fondgesellschaft unmittelbar verpflichtet, möglicherweise sämtliches stilles Gesellschafterkapital auszahlen zu müssen, was einen nicht unerheblichen Kapitalabfluss bedeutet. Andererseits sind die Gelder fest in Immobilien und Beteiligungen gebunden und nicht kurzfristig verfügbar.

Das OLG München formuliert es so: „Die derzeitige Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass der Abfindungsanspruch der Kläger ständiger Insolvenzgefahr ausgesetzt ist, ohne dass sie noch Gesellschafterrechte wahrnehmen können… Sie müssen zusehen, wenn sich das Vermögen der Gesellschaft schon durch bloße Verwaltungskosten weiter vermindert und ihr Abfindungsanspruch aufgrund des vereinbarten Rangrücktritts seinen wirtschaftlichen Wert verliert. Das aber steht dem Zweck einer zeitlich befristeten Beteiligung, wie sie der Gesellschaftsvertrag für die stillen Gesellschafter vorsieht, entgegen. Dieser von Beginn an absehbare Verlauf wird durch die tatsächliche Entwicklung bestätigt. Die von der Beklagten aufgezeigte Relation zwischen gekündigtem Kapital und Liquidität zeigt, dass es sich um keine kurzfristige Liquiditätskrise handelt. Eine Besserung ist nach ihrem eigenen Vorbringen über anderthalb Jahre nicht eingetreten und offenbar auch nicht absehbar“.

Daraus ergibt sich, dass schon die Konstruktion der stillen Beteiligung eine erhebliche Gefahr für die Bestandsfähigkeit des Fonds insgesamt bedeutet hat.

Sollten stille Beteiligte daher nach einer eventuell ausgesprochenen Kündigung ihre Einlage nicht wie vertraglich vorgesehen in voller Höhe erhalten können, wären Ansprüche aus Prospekthaftung oder individueller vorvertraglicher Falschberatung gegen Hinterleute des Modells zu prüfen oder aber gegen die Vertriebsstrukturen.